Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundeszentrum der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) Westernohe

A. Allgemeine Regelungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Das Bundeszentrum der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) Westernohe (nachfolgend Bundeszentrum) versteht sich als Jugendbildungsstätte. Es unterscheidet sich in Preis und Leistungen von einem Hotel. Das Engagement unserer Vertragspartner, insbesondere beim Decken und Abräumen der Tische, bei der Müllentsorgung und Vorreinigung von Schlaf- und Tagungsräumen ist deshalb unerlässlich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und Leistungen über die mietweise Überlassung von Gästezimmern, Einrichtungen und Häusern zur Beherbergung, sowie für Veranstaltungs-, Bankett-, Werk- und Ausstellungsräume und der zugehörigen Außenanlagen des Bundeszentrum. Nachfolgend sind Vertragspartner gleichbedeutend mit Veranstaltern bzw. Gästen bezeichnet.  

1.2. Die Allgemeinen Regelungen unter A. gelten für alle Vertragsbeziehungen. Daneben gelten ergänzend: die Besonderen Regelungen für die Zeltplätze unter B. dargestellt.

1.3. Wir berücksichtigen nur vollständig ausgefüllte Gruppenanmeldungen. Der Aufenthalt gilt als festvereinbart, wenn eine Buchungsbestätigung seitens des Bundeszentrums zurückgesandt wird.

1.4. Wir behalten uns vor, eine Teilnehmendenliste mit Zimmerbelegung einzufordern.

 

2. Abwehrklausel

Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Regelung vereinbart ist, gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Regelungen, insbesondere AGB des Vertragspartners, werden nicht Vertragsbestanteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Jegliche Änderung der Vereinbarung zwischen Bundeszentrum und Vertragspartnern bedarf der Schriftform, ebenso wie jede Vereinbarung von Sonderleistungen wie Verpflegung, Materialausleihe und weiteren Serviceleistungen.

 

3. Abtretung, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

3.1. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin kann eine Forderung gegen uns an Dritte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten. 

3.2. Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner / der Vertragspartnerin nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die der Vertragspartner / die Vertragspartnerin seine / ihre Rechte stützt, ist rechtskräftig festgestellt oder wird von uns anerkannt. 

 

4. Angebot, Preise, Zahlung, Fälligkeit 

4.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. 

4.2. Die in den Angeboten, Preislisten, Programmen und Verträgen angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. 

4.3. Die Preise werden in einer jeweils gültigen Preisliste, einem Programmheft oder einer Programmbeschreibung mit Ausnahme von individuellen Modulen veröffentlicht.

4.4. Die Preisangaben gelten nur für den angegebenen Zeitraum bzw. das laufende Kalenderjahr, in dem der Vertragsabschluss erfolgt. Bei Verträgen jeglicher Art, bei denen unsere Leistung später als vier Monate (120 Tage) nach dem Vertragsschluss zu erbringen ist, behalten wir uns eine Preisanpassung vor. In diesem Fall wird der Vertragspartner/ die Vertragspartnerin (sofern uns dies zeitlich möglich ist) spätestens 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung über die Höhe und den Grund informiert. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % ist der Vertragspartner / die Vertragspartnerin berechtigt, ohne Gebühren vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin muss dieses Recht unverzüglich nach Erklärung der Preiserhöhung geltend machen. 

4.5. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. 

4.6. Dem Vertragspartner / der Vertragspartnerin werden weitere in Anspruch genommene Leistungen nach Erbringung durch uns in Rechnung gestellt. Diese sind spätestens zum Ende des Aufenthaltes fällig und sind vor Abreise ohne Abzug in bar, per ec-Karte oder per Rechnung zu begleichen. Das Bundeszentrum akzeptiert keine Kreditkarten.

4.7. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt sind wir berechtigt, eine pauschale Mahngebühr in Höhe 5 Euro und zzgl. anfallender Verzugszinsen zu erheben.

4.8. Wir sind berechtig, bei Anreise zu verlangen, dass eine angemessene Kaution gestellt wird, um etwaige Konventionalstrafen oder offene Rechnungen zu begleichen.

 

5. Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den mit uns geschlossenen Verträgen über die Kartenbestellung, die Beherbergung oder externe Kursbelegung um die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung und der Freizeitgestaltung handelt, so dass die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312 b Abs. 3 BGB keine Anwendung finden und deshalb kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht. Jeder Vertragsschluss über die in Satz 1 genannten Leistungen ist damit unmittelbar bindend und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung. 

 

6. Haftung, Gewährleistung 

6.1. Auftretende oder bestehende Mängel an unseren Leistungen sind unverzüglich zu rügen.

6.2. Im Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts des BGB haften wir für Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur in Höhe des 3-fachen Vertragspreises, soweit der Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

6.3. Wir haften nur wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Körperschäden. 

6.4. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 6.3 liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt. 

6.5. Unabhängig von der Anspruchsgrundlage haften wir für Sach- und Vermögensschäden sowie für Personenschäden nur im Rahmen der insoweit bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt pauschal für Personen- und Sachschäden 15 Mio. Euro. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z.B. Selbstbehalt, Serienschaden, Jahresmaximierung, Risikoausschluss), treten wir mit eigenen Ersatzleistungen ein. 

6.6. Gäste von denen ein Infektionsrisiko im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (z. B. Durchfall- Erkrankungen, Masern oder Keuchhusten) für Gemeinschaftseinrichtungen ausgeht, dürfen nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bzw. müssen uns oder dem / der von uns eingesetzten Referenten / Referentin unverzüglich nach Bekanntwerden den Umstand melden. Ein externer Veranstalter muss seine Teilnehmenden über diese Regelungen informieren und haftet für evtl. eintretenden Mehraufwand.

6.7. Alle Angebote, die von Mitarbeitenden des Bundeszentrums betreut werden, verstehen sich immer als Hilfe zur Selbsthilfe. Das bedeutet, die Mitarbeit der Gruppenleitenden ist in jedem Fall gefordert. Bei allen Angeboten handelt es sich um freiwillige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

6.8. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin haftet für jegliche entstandenen Schäden am Inventar, Gebäude und Gelände, die durch Mitglieder seiner Gruppe schuldhaft verursacht werden. Für Schäden, deren finanzieller Umfang nicht direkt ermittelt werden kann, wird ein Schadenprotokoll erstellt, welches der Vertragspartner / die Vertragspartnerin durch seine / ihre Unterschrift anerkennt. Grundsätzlich sind Schadensrechnungen vor Abreise zu begleichen. Evtl. Schadensregulierungen innerhalb der Gruppe oder mit dem Versicherer können nicht zu unseren Lasten fallen.

 

7. Urheberrechtliche Verwertungsrechte 

7.1. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin willigt ein, dass wir bei sämtlichen Veranstaltungen und sonstigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des zwischen dem Vertragspartner / der Vertragspartnerin und uns geschlossenen Vertrages stehen, berechtigt sind, Foto- und Filmaufnahmen (Aufnahmen) des Vertragspartner / der Vertragspartnerin, gleich in welcher Form, zu machen. 

7.2. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin willigt weiter ein, dass wir diese Aufnahmen zu Werbe- und Dokumentationszwecken für die Einrichtung, den Träger und Kooperationspartner verwenden dürfen, insbesondere in unseren Werbemitteln wie z. B. Programmheften, Flyer, Broschüren abdrucken und im Internet veröffentlichen können. Er räumt uns insoweit ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. 

7.3. Die Einräumung der unter den Ziffern 7.1 bis 7.3 genannten Rechte erfolgt unentgeltlich.

7.4. Wir sind nicht verpflichtet, den Namen des Vertragspartner / der Vertragspartnerin im Rahmen der Nutzung zu nennen. 

7.5. Möchte der Vertragspartner / die Vertragspartnerin die Einwilligung nach 7.1 bis 7.3 nicht erteilen bzw. widerrufen, so muss dies vor Veranstaltungsbeginn in eindeutiger Form (z. B. schriftlich oder per E-Mail) geschehen.

 

8. Vertragliches Rücktrittsrecht des Vertragspartner („Stornierung und Minderbelegung“)

8.1. Bei Absage eines fest vereinbarten Termins berechnen wir 25 EUR Stornierungsgebühr. Weiterhin gelten folgende Bestimmungen:

a) Stornierungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
b) Für nicht mehr zu belegende Plätze und bei einer nicht geringfügigen Minderbelegung werden zusätzlich anteilige Ausfallgebühren berechnet, die sich wie folgt berechnen:

Zeltplätze
Weniger als …
8 Wochen vor dem reservierten Termin 25 % der Belegungskosten laut Vertrag
4 Wochen vor dem reservierten Termin 50 % der Belegungskosten laut Vertrag
8 Tage vor dem reservierten Termin 80 % der Belegungskosten laut Vertrag
3 Tage vor dem reservierten Termin 100 % der Belegungskosten laut Vertrag

Gästehäuser (Voll- und Selbstverpflegung)
Weniger als …
8 Wochen vor dem reservierten Termin 25 % der Belegungskosten laut Vertrag
4 Wochen vor dem reservierten Termin 80 % der Belegungskosten laut Vertrag
8 Tage vor dem reservierten Termin 100 % der Belegungskosten laut Vertrag

Dem Vertragspartner / die Vertragspartnerin steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder der uns entstandene Schaden niedriger als die geforderte Rücktrittspauschale ist. 

8.2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten auch, wenn der Vertragspartner / die Vertragspartnerin nicht anreist oder vorzeitig abreist, das gebuchte Zimmer, die gebuchten Leistungen (z. B. Verpflegung) nicht in Anspruch nimmt (No Show).

 

9. Maximalbelegungen in den einzelnen Einrichtungen des Bundeszentrum 

9.1. Für die Belegung der einzelnen Unterkünfte gelten folgende Regelungen:

- „Hans Fischer Haus“ Trakt A und B höchstens 42 Personen
- „Hans Fischer Haus“ Trakt A höchstens 24 Personen
- „Hans Fischer Haus“ Trakt B höchstens 18 Personen
- „Haus unterm Kissel“ höchstens 36 Personen
- „Trupphaus“ höchstens 28 Personen
- „Jagdhaus“ höchstens 12 Personen

9.2. Dem Bundeszentrum steht es frei die Unterkunftseinrichtungen alleine an eine Gruppe zu vergeben. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. 

9.3. Die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Sportplatz, Mehrzweckhalle, Kapelle, Arena, Aufenthalts- / Sitzungsräume) kann gesondert vereinbart werden.

9.4. Zur Übernachtung muss dreiteilige Bettwäsche benutzt werden (Bettlaken, Kopfkissen- und Bettbezug). Sie kann bei uns gegen Aufpreis ausgeliehen werden. Im „Hans Fischer Haus“ und „Haus unterm Kissel“ sind diese im Übernachtungspreis bereits inkludiert. Handtücher können auf Anfrage ebenfalls gegen Aufpreis ausgeliehen werden. Bei Benutzung der Betten ohne Bettwäsche müssen wir die Reinigungskosten für Kopfkissen, Oberbett und Matratzenbezug in Rechnung stellen.

9.5. Am Tag der Abreise muss eine Gruppe alle Schlafräume (bis i. d. R. 09.30 Uhr) und alle Tagungsräume (nach Vereinbarung) aufgeräumt und besenrein in einwandfreiem Zustand zurückgeben. Geschieht das nicht und muss das Personal des Bundeszentrums nacharbeiten, werden Material und Arbeitsstunden nach Aufwand in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 25 EUR. Wir sind bemüht nach Absprache ab 10.00 Uhr gemeinsam mit der Gruppenleitung eine Raumabnahme durchzuführen, um Beanstandungen vor Ort klären zu können. Bei früherer Abreise werden gegebenenfalls entstandene Schäden nachträglich berechnet.

 

10. Datenschutz

Wir bearbeiten personenbezogene Daten des Vertragspartner / der Vertragspartnerin unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden von uns in der für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir sind berechtigt, diese Daten an von uns mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, um die geschlossenen Verträge erfüllen zu können. Solange der Vertragspartner / die Vertragspartnerin nicht widerspricht, sind wir berechtigt, die erhaltenen Daten zur Beratung des Vertragspartners / der Vertragspartnerin, zur Werbung, zur Marktforschung, für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu benutzen. Diese Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

 

11. Sonstiges 

11.1. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin erkennt mit Vertragsschluss an, dass er selbst, die Gruppe, der Verband, das Unternehmen oder die Einrichtung, für den / die er / sie auftritt, nicht Mitglied der IAS (International Association of Scientology) oder einer anderen Organisation ist, welche nach den Methoden von L. Ron Hubbard handelt oder danach schult.  Extremismus jeder Art, sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, ist auf dem gesamten Gelände unerwünscht. Vertragspartner / Vertragspartnerinnen mit einer dieser Gesinnung, werden des Geländes verwiesen.

11.2. Er erkennt ferner an, dass er / sie die Veranstaltung so gestaltet, dass dem kirchlichen Charakter der Einrichtung entsprochen wird und der Inhalt der Veranstaltung sowie das Verhalten der Personen, die diese Veranstaltung aufsuchen, nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre stehen. 

11.3. Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grunde vom Vertrag zurück zu treten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn nicht von uns zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder der Vertragspartner / die Vertragspartnerin gegen Ziffer A 9.1 oder 9.2 dieser Bestimmungen verstößt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Vertragspartnern / den Vertragspartnerinnen nicht zu, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

11.4. Bei Beleggruppen von externen Veranstaltern / Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern ist die Aufsichtspflicht für Teilnehmende die einer Aufsicht bedürfen (z. B. Kleinkinder, Schüler/in, Jugendliche) vom Veranstalter/in, Vertragspartner/in, Eltern/Lehrerinnen und Lehrer oder der / den Begleitperson(en) wahrzunehmen. Bei eigenem, offenem Programm des Bundesszentrums für Kinder und Jugendliche, die einer Aufsicht bedürfen übernimmt der Vertragspartner / die Vertragspartnerin oder eine von ihm / ihr beauftragte Person die Aufsichtspflicht zu Beginn bis zum Ende des Programms. 

11.5. Nebenabreden und Änderungen zu schriftlichen Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform und unserer Bestätigung. 

11.6. Erfüllungs- und Zahlungsort Westernohe.

11.7. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Westernohe. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss jeglicher sonstiger Rechtsordnung. 

11.8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.

11.9. Das Bundeszentrum bietet gegen Aufpreis einen Shuttleservice zum Bundeszentrum an. Für Be- und Entladen des Gepäcks bei einem Transport durch Mitarbeitende des Bundeszentrums ist die Gruppe selbst zuständig und verantwortlich. Für Beschädigungen übernehmen wir nur die Haftung, falls der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des eigenen Personals entstanden ist.

11.10. Wurde in Räumlichkeiten entgegen der Hausordnung geraucht, stellen wir grundsätzlich eine Konventionalstrafe von 100 EUR pro Raum in Rechnung.  

 

B. Besondere Bedingungen für die Zeltplätze „Altenberg“ und „Kirschbaum“

B.1. Für die Nutzung der Zeltplätze „Altenberg“ und „Kirschbaum“ bestehen besondere Bedingungen, die sich aus dem Landeswaldgesetz ergeben.

B.2. Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin erkennt an, dass die Vergabe der Zeltplätze im Ermessen des Bundeszentrums liegt. Ebenso können einzelne Plätze ganz oder teilweise gesperrt werden, wenn z.B. die Vegetationsphase dies erfordert.

B.3. Im Übrigen gelten die Regeln für das Zusammenleben auf den Zeltplätzen die unter bundeszentrum.dpsg.de/de/zeltplaetze/lagerregeln.html einzusehen sind und den Besuchergruppen ausgehändigt werden.

Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung oder AGB kann ein Gast des Geländes verwiesen werden. Dabei behält sich das Bundeszentrum vor, den Anspruch auf Bezahlung bereits gebuchter und nicht in Anspruch genommener Leistungen. Mit Unterzeichnung des Belegungsvertrages werden unsere AGB und die Hausordnung / Hausinformation als verbindliche Geschäftsgrundlage anerkannt.